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Fazıl Say und das Türkische Strafrecht

In dieser Sache so auf der Türkischen Justiz herumzuhacken, finde ich verfehlt. Wenn man dieses Problem lösen möchte, muss man den Paragraphen selbst angehen, muss man die Politik bewegen, ihn abzuschaffen. Was Herr Say getan hat, ist fraglos Gotteslästerung. Ihn anzuklagen, ist die Pflicht der Staatsanwaltschaft, wenn sie die nicht ganz fernliegende Überzeugung gewinnt, dass es gotteslästerlich ist, das Paradies, also das, worauf alle Gläubigen hinarbeiten, als Bordell zu bezeichnen, wenn auch in einer rhetorischen Frage. Dass ich nichts davon halte, deshalb jemanden anzuklagen, ist eine andere Sache.

§ 216 Absatz 3 des Türkischen Strafgesetzbuches lautet:

Halkın bir kesiminin benimsediği dini değerleri alenen aşağılayan kişi, fiilin kamu barışını bozmaya elverişli olması halinde, altı aydan bir yıla kadar hapis cezası ile cezalandırılır.

Ich übersetze das so:

Wer die religiösen Werte, die sich ein Teil des Volkes zu eigen gemacht hat, öffentlich herabwürdigt, wird, wenn die Tat dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

Sprachlich würde ich mit mir handeln lassen ,was die Übersetzung von bozmak angeht. Schließlich bietet das Wort nach oben deutlich mehr Spielraum. Es kann bekanntermaßen auch „zerstören, vernichten“ heißen, was hier aber nicht gemeint sein kann. Denn wenn man als Voraussetzung ansieht, dass der öffentliche Frieden tatsächlich (völlig?) zerstört ist, könnte der Tatbestand wohl nur verwirklicht sein, wenn der Staat kurz vor dem Bürgerkrieg stünde.

Meine Übersetzung ist nun ersichtlich an die deutsche Vorschrift angelehnt. Das liegt nicht daran, dass ich faul bin, sondern dass beide Regelungen sehr ähnlich sind. Zum Vergleich noch einmal § 166 Absatz 2 des Deutschen Strafgesetzbuchs:

„Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften […] den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gibt es auch wichtige Unterschiede. So ist die Strafandrohung des Türkischen Paragraphen deutlich höher, weil die Kategorie der Geldstrafe gänzlich ausscheidet und damit nur die ultimative Sanktion des modernen Strafrechts, die Freiheitsstrafe verbleibt. Daran ändert meines Erachtens nichts, dass die Höchststrafe letztlich niedriger ist. Außerdem ist die Beschreibung des „Opfers“, das der Täter angreifen muss, bei der Türkischen Version meines Erachtens nicht sehr gelungen. So finde zumindest ich es einfacher, den Inhalt eines religiösen Bekenntnisses zu bestimmen, als herauszufinden, welche religiösen Werte sich ein Teil des Volkes nun genau zu eigen gemacht hat. Soll das mittels einer Umfrage geschehen? Zugegebenermaßen war das mit den religiösen Bekenntnissen zu der Zeit, als unser § 166 entworfen wurde, auch einfacher als heute. Da hatte man zwei große Kirchen, die in autoritativen Texten bisweilen minutiös festgelegt hatten, an was sie glaubten. Mangels einer vergleichbaren Organisation für den Islam in Form einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist das nicht so einfach. Einigen könnte man sich sicher auf den Koran als Mindeststandard des Islamischen Bekenntnisses. Dessen Auslegung ist allerdings auch nicht ganz unumstritten, denke ich.

Als Teil, der die Tür für Willkür weiter aufstößt, gibt es in beiden Vorschriften den Halbsatz über die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Hier kann man natürlich trefflich streiten. Soll das nach der tatsächlichen Lage des öffentlichen Friedens zu beurteilen sein? Dann könnte man nur Religionsgemeinschaften beleidigen, die möglichst viel Krach machen. Es läge in der Hand der Gläubigen, das Tatbestandsmerkmal zu erfüllen. Damit hätten es die Opfer in der Hand, die Strafbarkeit des Täters – überspitzt formuliert – nach Belieben herbeizuführen oder ausscheiden zu lassen. Das würde gerade in der Türkei, die religiös deutlich homogener ist als Deutschland, nur eine zu beleidigende Religion übrig lassen. Oder ist das Merkmal„objektiv“ zu bestimmen, soll man also nur denen die Ohren langziehen, deren Beschimpfungen und Herabwürdigungen einer Religion bei „besonnenen“ Menschen zu „verständlichem“ Aufruhr führen würden? Auch das ist keine sehr praktikable Methode, die Vorschrift anzuwenden.

Zuletzt noch das vielleicht Wichtigste: Ich persönlich halte so eine Vorschrift für falsch, zumindest aber sollte sie regelmäßig und gerade bei Ersttätern „nur“ auf Geldstrafen hinauslaufen. Falsch finde ich aber auch die Neigung, dafür die Justiz verantwortlich zu machen. Ich weiß, dass viele die Türkische Justiz als gesteuert ansehen, nach Weltsicht je als Sklaven der AKP oder der Kemalisten (nach dem AKP-Verbotsverfahren zeigt sie sich gespalten). Aber selbst wenn das so ist: Ihn anzuklagen ist nach der (falschen bzw. zu harten) Gesetzeslage richtig. Wenn es auf Anweisung gerade bzw. nur hier erfolgte, obwohl es in anderen, vergleichbaren Fällen nicht geschah, ist das natürlich ein Skandal, obwohl es keine „Gleichheit im Unrecht“ gibt. Wenn es allerdings nicht geschähe, so wäre es auch einer, denn schließlich wird die Staatsanwaltschaft wohl auch in der Türkei daran gebunden sein, alle Straftaten, von denen sie Wind bekommt, zu verfolgen.

Kleines Update: Ich habe jetzt auch verstanden, warum überall von anderthalb Jahren Haftstrafe die Rede ist, die die Staatsanwaltschaft fordert. Das liegt daran, dass hier § 218 des Türkischen StGB greift, der die Strafe um ihre Hälfte erhöht, falls zur Verbreitung der Nachricht bestimmte Mittel benutzt wurden.

Dort heißt es:

Yukarıdaki maddelerde tanımlanan suçların basın ve yayın yoluyla işlenmesi hâlinde, verilecek ceza yarı oranına kadar artırılır. Ancak, haber verme sınırlarını aşmayan ve eleştiri amacıyla yapılan düşünce açıklamaları suç oluşturmaz.

Ich verstehe das so:

In dem Fall, dass die in den obenstehenden Vorschriften beschriebenen Straftaten auf dem Weg der Presse oder Sendung verübt werden, erhöht sich die Strafe um die Hälfte. Jedoch führen Meinungsäußerungen, die die Grenzen der Berichterstattung nicht überschreiten und mit dem Ziel der Kritik gemacht wurden, nicht zur Verwirklichung einer Straftat.

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